ProSiebenSat.1

Mehr Mitbestimmung für den europäischen Betriebsrat

Das Medienunternehmen ProSiebenSat.1 wird in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) umgewandelt und hat deshalb mit einem 15-köpfigen Besonderen Verhandlungsgremium (BVG) bestehend aus europäischen Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften eine Vereinbarung über die Beteiligung und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in der künftigen SE ausgehandelt.

Unter dem Vorsitz des ProSiebenSat.1-Betriebsrates Ulrich Schaal handelte das BVG, dem auch zwei ver.di-Vertreter angehörten, mit der Firmenleitung eine Vereinbarung aus, die deutlich mehr Mitbestimmungsrechte enthält als von europäischem Recht vorgesehen. Das Medienunternehmen ProSiebenSat.1 genießt gesetzlichen Tendenzschutz, weshalb für den neuen europäischen Betriebsrat auf Grundlage von §39 des SE-Beteiligungsgesetzes für Tendenzbetriebe nur sehr eingeschränkte Anhörungs- und Informationsrechte bestanden hätten.

Dem Besonderen Verhandlungsgremium ist es jedoch gelungen, durchzusetzen, dass diese Einschränkungen keine Anwendung finden. Dabei zeigte sich Betriebsrat und Gremiumsvorsitzender Schaal begeistert von der Zusammenarbeit mit ver.di, von deren Expertise man „massiv profitiert“ habe.

Für ver.di verhandelte unter anderem Martin Lemcke, Bereichsleiter Mitbestimmung in der ver.di-Bundesverwaltung und Experte, was die Umwandlung großer Konzerne in Europäische Aktiengesellschaften betrifft.



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