Film & Fernsehen

Gerangel um die Haushaltsabgabe

(ver.di FilmUnion-Newsletter 06/2013) In einer Presseinformation vom 4.12. warnt ver.di vor populistischen Spekulationen über die Absenkung der Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Zur Zeit weiß niemand, ob und in welcher Höhe Mehreinnahmen generiert werden", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Zum einen gebe es einen anerkannten Finanzbedarf von ARD und ZDF, der zu decken sei. Zum anderen sei das verabredete Evaluierungsverfahren zur Haushaltsabgabe abzuwarten, das ertragsmindernde Änderungen im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag auslösen könnte.
"Forderungen nach Beitragssenkungen zum jetzigen Zeitpunkt sind unseriös und wenig hilfreich", betonte Werneke. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte im Deutschlandradio eine Beitragssenkung verlangt, seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer hatte ebenfalls signalisiert, sie sehe Spielraum für eine deutliche Beitragssenkung.
Sicher kommt die reflexartig einsetzende Forderung nach Beitragssenkungen bei vielen Beitragszahlern gut an. Zumal, wenn er zunehmend mit dem Programm unzufrieden ist. Aber gerade deshalb sollten die Überlegung angestellt werden, wofür der überraschende Einnahmesegen, wenn er denn kommt, eingesetzt werden könnte. Wie wäre es zum Beispiel mit der Programmgestaltung und seiner Qualität? Wie wäre es, wenn die Budgets für Auftragproduktionen nicht ständig sinken würden? Dann müssten die Produktionstage nicht ständig verringert werden und der Zeit- und Finanzdruck nicht weiter an die Filmschaffenden weitergegeben werden. Denn diese zahlen letztendlich dafür den Preis, wenn die täglichen Arbeitszeiten sich ausdehnen, Ruhezeiten unterschritten werden und der Tarifvertrag unterschritten wird.
Auch der Produzentenallianz ist dieses Problem bewusst, sie fordern deshalb die „Investition ins Programm“. „Schon heute müssen Schauspieler, Kreative und andere Filmschaffende am Rande von prekären finanziellen Verhältnissen leben" Man solle die Mehreinnahmen als Chance verstehen, die Qualität des Programms bei ARD und ZDF zu steigern und "an frühere Qualitätsstandards der Produktionen anzuknüpfen."

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